Der AGB beteiligt sich an der Unterschriftensammlung für das abschaffende Referendum zum Gesetz „Calderoli“

Im Folgenden die Gründe, warum auch hier in Südtirol eine Unterschrift für das Referendum zur Aufhebung des Calderoli-Gesetzes über die so genannte „differenzierte Autonomie“ notwendig ist.

Die von der Verfassung anerkannte Autonomie begründet sich auf Vielfalt und Gleichheit, um auf allen Ebenen die Entwicklung gleicher Rechte und Chancen für die Bürger:innen zu fördern.
Unsere Südtiroler SONDERAUTONOMIE garantiert Grundrechte und kann kein Gesetz akzeptieren, das sich in die entgegengesetzte Richtung zu den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität in Artikel 3 der Verfassung bewegt.

Diese Reform schadet der Arbeit, verringert die Sicherheit, zerschlägt die öffentliche Bildung, privatisiert die Gesundheit, vernichtet die allgemeine Wohlfahrt, bremst die Entwicklung, zersplittert die Umweltpolitik.

Wir befürchten, dass die so genannte „differenzierte Autonomie“ die gravierenden territorialen Unterschiede zementiert und die unerträgliche soziale Ungleichheit weiter verschärft, und dass Arbeiter:innen, Rentner:innen, junge Menschen und Frauen den höchsten Preis dafür zahlen werden.

Im Besonderen sorgen wir uns im Bereich Schule um die allgemeine Gültigkeit der Studientitel, die Gültigkeit des Nationalen Kollektivvertrages als Bezugsgröße und die Mobilität der Lehrpersonen.

Die Abschaffung des Calderoli-Gesetzes bedeutet keineswegs, sich gegen unsere SONDERAUTONOMIE zu stellen, die von der Verfassung und der internationalen Gesetzgebung als positive Lösung nach der tragischen Zeit der Kriege und der faschistischen und der Nazi-Diktatur anerkannt wurde, um in einem mehrsprachigen und multikulturellen Land das friedliche Zusammenleben und die Demokratie durch die vollständige Umsetzung der Rechte der sprachlichen Minderheiten zu erreichen.

Die Abschaffung des Calderoli-Gesetzes bedeutet, ein System zu errichten und einzufordern, das auf der Förderung der Gleichheit der wesentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit den bürgerlichen und sozialen Rechten in allen Gebieten in Umsetzung der europäischen Grundsätze des Zusammenhalts und der Entwicklung basiert.

Die Abschaffung des Calderoli-Gesetzes verhindert, dass die administrative und bürokratische Komplexität um das 21-fache ansteigt und zu einem unüberwindbaren Hindernis für Bürger:innen und Unternehmen sowie für die Entwicklung des Landes Italien und ganz Europas wird.

Auch in der Provinz Bozen wurde ein Aktionskomitee für die Unterschriftensammlung gegründet, das sich aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden, darunter auch ANPI, zusammensetzt.

An verschiedenen Standorten werden Unterschriftensammlungen organisiert, die Unterschriften können auch direkt in denGemeinden Meran, Sterzing, Brixen, Bruneck und in Bozen auch in den Stadtviertelzentren abgegeben werden, online per SPID und CIE (elektronische Identitätskarte). Um im nächsten Jahr über das Referendum abstimmen zu können, ​müssen die Unterschriften bis September gesammelt werden, 

Flugblätter des Komitees hier: 

Nationale Kampagne und online Unterschrift mit SPID oder CIE hier: