Am Sonntag, 29. Mai 2022, findet das Referendum auf Landesebene statt, um die Änderungen des Landesgesetzes zur direkten Demokratie aufzuheben, mit denen das bestätigende Referendum unter Missachtung des Autonomiestatuts abgeschafft wurde.

Wir stimmen mit NEIN gegen die Änderungen!

Begründung für das Referendum und kurze ERKLÄRUNG:

Das Instrument des bestätigenden Referendums wurde im Dezember 2018 durch einen einstimmigen Beschluss des Landtages (P.L. 22 vom 3.12.2018) in das Landesgesetz zur direkten Demokratie aufgenommen.
Am 11. Juni 2021 wurde das Gesetz dem Landtag erneut vorgelegt, um einige Artikel zu überarbeiten. Bei dieser Gelegenheit gelang es den Abgeordneten der Lega Salvini - Forza Italia und einigen Abgeordneten der SVP, einen Änderungsantrag durchzusetzen, der die Einrichtung des bereits im Artikel 47 des Autonomiestatuts vorgesehenen bestätigenden Referendums aufhob.
In einer Online-Abstimmung vom 4. bis 15. August 2021 stimmte die Generalversammlung der CGIL AGB für ein NEIN zu den Änderungen des Landesgesetzes zur direkten Demokratie.    

Was passiert, wenn:  
1) das NEIN gewinnt - das geltende Gesetz bleibt in Kraft und zwar mit bestätigendem Referendum:
2) das JA gewinnt - das geänderte Gesetz würde ohne das bestätigende Referendum in Kraft treten.  

Die Mitte-Rechts-Änderungen des Landesgesetzes zur direkten Demokratie haben zudem auch die Regeln für Transparenz und Neutralität der institutionellen Information bei Volksabstimmungen auf Landesebene (siehe beiliegendes Blatt) geändert. Detaillierte Informationen hier:

Bei diesem Referendum gibt es kein Quorum. Deshalb sind viele Nein-Stimmen wichtig.

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