CGIL AGB unterstützt die beiden Volksbegehren der INITIATIVE FÜR MEHR DEMOKRATIE, unterschreiben ist innerhalb September in der eigenen Gemeinde möglich.

Mit ihnen können Bürger:innen Vorschläge zur Änderung des Gesetzes für Direkte Demokratie und Partizipation 22/2018 einbringen.

Ziel sind 10.000 Unterschriften, damit der Landtag noch vor den Wahlen über beide Gesetzesentwürfe abstimmen mss.

Volksbegehren I: Mitgestaltung der Demokratie über Volksabstimmungen zu Wahl der Vertreter:innen und der Bürger:innenbeteiligung an der Politik sollen vorgesehen werden Die Zulässigkeit der Anträge soll eine Kommsission von Rechtswissenschaftler:innen aus ganz Italien entscheiden, nicht lokale Gerichte.

Volksbegehren II: Bürger:innen sollen Initiativen leichter untertützen können durch: Online-Unterschriftensammlung, Absenkung der Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften, Erweiterung des Kreises der Bzur Begalubigung der Uterschriften berechtigten, Unterschrift in jeder Gemeinde (nicht nur Wohnsitzgemeinde)

Mehr Infos siehe Website